Liebe Chorsänger!

Am Montag, dem 17.8.2020, traf dieses Schreiben bezüglich Vereinsrecht bei Obmann Reinhard ein. Bitte, lest es durch und bildet euch eine eigene Meinung zum Inhalt! Es wäre auch von Vorteil, wenn wir uns darüber austauschen! Danke!

Werner S.

Männerchor Nüziders

zH Herrn Obmann Reinhard Nicolussi Lazerweg 5 6714 Nüziders E-Mail: reinhard.nicolussi@lampertmail.at

 Auskunft: Florine Tschol T +43 5552 6136 51318

 Zahl: BHBL-III-1403/0414-16 Bludenz, am 17.08.2020

Betreff: Männerchor Nüziders; abgelaufene Funktionsperiode

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 da die Funktionsperiode des obangeführten Vereines abgelaufen ist, ergeben sich vereinsrechtlich folgende Möglichkeiten: 

 Gemäß § 2 Abs 3a Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, BGBl Nr I 16/2020 idgF, kann eine Versammlung, an der mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, bis zum Jahresende 2021 verschoben werden.

 Die entsprechende Eintragung im ZVR darf die Vereinsbehörde jedoch nicht von Amts wegen vornehmen, da derartige Entscheidungen in die Privatautonomie des Vereins fallen. 

 Eine Verschiebung der Abhaltung der Mitgliederversammlung zwecks Wahl der organschaftlichen Vertreter ist der Vereinsbehörde schriftlich und statutengemäß unterfertigt mitzuteilen. Erst aufgrund dieser Mitteilung, hat die Vereinsbehörde (bis zur Vorlage einer neuerlichen Wahlanzeige) die Funktionsdauer im ZVR bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Bei Vereinen, in denen weniger als 50 Personen an Versammlungen teilnahmeberechtigt sind, ist im Falle des Ablaufs der Funktionsbehörde möglichst rasch eine Neuwahl der organschaftlichen Vertreter durchzuführen, da der Verein sonst nach außen hin handlungsunfähig ist. Bei Vereinen dieser Größenordnung sollte die Abhaltung einer Mitgliederversammlung derzeit keine größeren Probleme darstellen, zumal die Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bereits gelockert wurden.

 Überdies besteht für alle Vereine bis zum 31.12.2020 auch die Möglichkeit, Mitgliederversammlungen ohne persönliche Anwesenheit abzuhalten (Vergleich § 1 COVID-19-GesG).

 Es wird sohin ersucht, von den genannten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Vertretungsbefugnis sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bezirkshauptmann im Auftrag 

Florine Tschol